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Medieninformation: Leben und arbeiten in Bergisch Gladbach – Unsere Eckpunkte für den Entwurf des Flächennutzungsplan

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Seit der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans (FNP) im September 2016 findet in Bergisch Gladbach die größte Bürgerbeteiligung der Stadtgeschichte statt. Mit 4.435 schriftlichen Eingaben und Anregungen haben sich rund 4 % der Bevölkerung in das Beteiligungsverfahren eingebracht. Die Diskussion über das Thema „Zukunft der Stadt“ ist von wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürgern geführt worden.
Die SPD hat das Thema in ihren Stadtteil-Arbeitsgemeinschaften und im Ortsverein bearbeitet und der SPD-Ratsfraktion ihre Vorstellungen deutlich gemacht.
Der SPD-Ortsverein hat in einer Mitgliederversammlung am 12.7.2017 seine Eckpunkte für die Beratungen im Stadtplanungs-, im Flächennutzungsplan-Ausschuss und im Stadtrat festgelegt. Die SPD-Fraktion hat dies in einer Klausurtagung am 1.9.2017 getan.

Das Thema „Zukunft unserer Stadt“ geht über das Formelle weit hinaus: Im Verlauf des letzten Jahres sind viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, den Bürgerinitiativen und innerhalb der SPD geführt worden. Dabei sind viele Gedanken und Anliegen vorgetragen worden. Unabhängig davon, ob am Ende der Diskussionen Einigkeit erzielt werden konnte oder nicht, ist eine Sache allen Gesprächen gemeinsam gewesen: Der formale Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den FNP ist immer gesprengt worden. Immer ging die Diskussion weit über das, was im Rahmen eines FNP zu regeln ist hinaus.

Das ist aus unserer Sicht richtig so: Das tatsächliche Leben stellt andere Fragen als ein Verwaltungsverfahren. Deshalb hat die Position des SPD-Ortsvereins zwei Teile. Zum einen unsere Vorstellungen, wie der FNP-Entwurf aussehen soll. Und zum anderen einen Katalog von zehn Maßnahmen, die jetzt sofort begonnen werden müssen. Diese 10 Maßnahmen sind bereits von unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion veröffentlicht worden. Sie wurden von der SPD erarbeitet und von der CDU ergänzt/erweitert. Und deshalb ist der FNP – wenn er denn mal beschlossen ist – nicht das Ende einer Diskussion bzw. Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Stadt, sondern er ist ein Anfang um gemeinsam Lösungen zu finden. Ein Anfang für die Politik, für die Stadtverwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen möchten.

Das Bevölkerungs-Wachstum ernst nehmen

Die Bevölkerung in Bergisch Gladbach wächst. Immer mehr Menschen schätzen die Qualitäten unserer Stadt und wählen sie als Wohnort. Seit 2014 – dem Startdatum der Bevölkerungsprognosen – sind 1.890 Menschen nach Bergisch Gladbach gezogen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie es die Prognose mit dem stärksten Wachstum (Variante 4) ausweist.
Diese Entwicklung gibt es, ohne dass neue Wohnbauflächen ausgewiesen worden sind. Das passiert vor allem durch dichtere Bebauung in bestehenden Wohngebieten (verdichtetes Bauen im Bestand). Kleine alte Häuser werden abgerissen und durch große neue Häuser ersetzt. Und der Wohnraum in diesen Häusern ist in der Regel im oberen Miet- oder Kaufpreissegment zu finden.
Bergisch Gladbach verändert sich. Damit in Zukunft auch noch die Bergisch Gladbacher mit kleinem und mittlerem Einkommen hier gut leben können und unsere Stadt ihr Gesicht und ihre Qualitäten behält, wollen wir in diese Entwicklung eingreifen.
Die verdichtete Bebauung im Bestand verändert heute schon unsere Stadt. Es wird enger auf den Grundstücken und auf den Straßen, es werden Bäume gefällt, Grünflächen und große Gärten verschwinden. Wir stellen fest: Die (ungeplante) Innenverdichtung wird immer stärker. Der Druck auf unsere Straßen, Kindergärten, Schulen usw. wird dadurch auch immer weiter zunehmen.

Auf die Zukunft vorbereitet

Es ist ein Irrtum zu meinen, die Stadt bleibt wie sie ist, wenn man nichts tut. Dann entwickelt sich die Stadt ungeregelt und wir laufen den Dingen hinterher. Es ist ebenfalls ist ein Irrtum zu meinen, wir könnten bestimmen, wie viele Menschen nach Bergisch Gladbach ziehen. Die Nachverdichtung ist heute in vielen Bereichen der Stadt Realität. Deshalb ist es besser, wenn wir uns auf die Zukunft vorbereiten, wenn wir jetzt die Dinge gestalten, die in unserem Einflussbereich liegen.
Dazu gehört es, in die Veränderung der Stadt einzugreifen und die bestehenden Wohngebiete entwickeln anstatt die Entwicklung den Investoren zu überlassen. Das heißt auch: Neues wagen und neue Gebiete ausweisen. Im Bereich Wohnen, um positive Entwicklungen anzuschieben und zu verfestigen. Im Bereich Gewerbe, um Arbeit in Bergisch Gladbach zu erhalten, auf die Veränderungen (z.B. aus der fortschreitenden Digitalisierung) reagieren zu können und um das örtliche Gewerbe zu stärken.
Keine Chance liegenlassen! Die vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen! Probleme nicht in Watte packen! Dann können in den vorhandenen Wohngebieten noch viele Wohnungen entstehen, ohne diejenigen zu vergraulen, die schon hier wohnen.

Das Wohnen neu denken – Urbanisierung in Bergisch Gladbach

Die Stadt Bergisch Gladbach verliert zunehmend ihren ländlichen Charakter. Das hat mit der zunehmenden Wohndichte zu tun. Aber auch damit, dass die Menschen heute in Bergisch Gladbach städtisch wohnen wollen. Das direkte Nebeneinander von städtisch geprägten Ortskernen und ländlicher Umgebung macht den Charme von Bergisch Gladbach aus.
Verstädterung – oder wie der Fachbegriff heißt: Urbanisierung – hat nicht nur Nachteile, es hat auch Vorteile: In höheren Häusern können mehr Menschen wohnen. Die Wege sind kürzer. Das Auto bekommt einen anderen Stellenwert. Unterschiedliche soziale Gesellschaftsschichten können zusammen leben. So können mehr Menschen zusammen kommen, die den Mut haben neue Wege zu gehen. Dann lassen sich auch die Wünsche an neue Bauformen erfüllen, egal ob CO2-neutral, autofrei, dachbegrünt, energieneutral, sozial durchmischt, altersdurchmischt und so weiter.
Der Schwerpunkt für urbanes Wohnen ist in der Innenstadt von Bergisch Gladbach sinnvoll. Dort gibt es mit dem S-Bahnanschluss eine schnelle Verbindung nach Köln. Eine mehrgeschossige Bauweise verträgt sich dort mit der Umgebung. Der Zentrumslage schadet die Verstädterung nicht, weil sie hier schon weit fortgeschritten ist. Im Gegenteil: die Belebung der Bergisch Gladbacher Innenstadt ist heute schon Ziel der Stadtplanung.
Das integrierte Handlungskonzept für Bergisch Gladbach skizziert, wie diese Entwicklung aussehen könnte. Die Bauplanung für das Gelände der Kalköfen Cox liegt vor. Die Planungen für das Köttgen-Gelände laufen. Dort ist bereits ein Mischgebiet vorgesehen – das heißt, dass Wohnen und Arbeiten baurechtlich zulässig sein soll. Die Bebauungen auf dem Cox- und dem Köttgen-Areal könnten die Prototypen für urbanes Bauen und Wohnen in Bergisch Gladbach werden. Hier ließe sich überprüfen, ob sich die oben geschilderten Ziele verwirklichen lassen.

Die Verdichtung in bestehenden Wohngebieten gestalten

Ohne die Verdichtung der bestehenden Wohngebiete wird es nicht gelingen, das Wachstum der Stadt sozial verträglich zu machen. Die Verdichtung zu gestalten heißt aber nicht nur, Fehlentwicklungen zu verhindern, sondern auch Chancen wahrzunehmen.
Mit den Stichworten Quartiersmanagement und neue Wohnformen sind auch immer Chancen auf eine sozial verträgliche und gewünschte Entwicklung unserer Wohnplätze verbunden.

Ohne Neuausweisung von Wohnbauland ist bezahlbarer Wohnraum nicht möglich

Für das Bevölkerungswachstum, das jetzt zu erwarten ist, werden die Möglichkeiten in einem verdichteten Zentrum Bergisch Gladbach und in verdichteten vorhandenen Flächen alleine nicht ausreichen. Zusätzlich müssen neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden.
Bezahlbare Wohnungen werden nur entstehen, wenn die Stadt Bergisch Gladbach mit einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder durch die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft dafür sorgt. Diese kann jedoch nicht mit städtischen Grundstücken ausgestattet werden, weil die Stadt diese Grundstücke nicht hat.
Der städtische Zugriff auf Umwandlungsgewinne bei Flächenneuausweisungen (Wertsteigerung „von Acker zu Bauland“) ist deshalb der einzige realistische Weg zu bezahlbarem Wohnraum. Dabei kann dieser Zugriff in Bauflächen oder in Geldzahlungen bestehen (Baulandmanagementkosten).
Bei der Neuausweisung von Bauland wollen wir vorsichtig vorgehen und verträgliche Lösungen suchen. Dabei muss klar sein: Je besser die neuen Quartiere im urbanisierten Bergisch Gladbacher Stadtzentrum funktionieren, desto kleiner ist die Notwendigkeit von Neuausweisungen.

Die Entwicklung von Bergisch Gladbacher Gewerbe ermöglichen

Die Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Obereschbach sind ganz überwiegend an Betriebe aus Bergisch Gladbach oder aus der unmittelbaren Umgebung verkauft worden. Das zeigt, dass es einen erheblichen Flächenbedarf gibt. Die Nachfrage kommt dabei von expandierenden Bergisch Gladbacher Firmen oder aus der direkten Umgebung.
Die Vorschläge des SPD-Ortsvereins zur Urbanisierung in der Bergisch Gladbacher Innenstadt umfassen an zentraler Stelle das Köttgen-Gelände. Dieses ist im Vorentwurf als Gewerbegebiet ausgewiesen. Wir wollen jetzt die Umwandlung dieses Gebietes in ein Mischgebiet. Das bedeutet jedoch eine Reduzierung der vorhandenen Gewerbeflächen.
Deshalb sieht der SPD-Ortsverein die dringende Notwendigkeit, neue Gewerbeflächen auszuweisen und zu realisieren.

Auf das „wie“ kommt es an – Keine Chance liegen lassen

Der SPD-Ortsverein ist der Auffassung, dass sich das Wachstum der Stadt Bergisch Gladbach mit der Neuausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie einer gesteuerten Nachverdichtung in den vorhandenen Wohngebieten für alle verträglich gestalten lässt.
Voraussetzung dafür ist es, dass die Chancen, die in einer gestalteten Nachverdichtung der vorhandenen Wohngebiete liegen, jetzt wahrgenommen werden.
Voraussetzung ist außerdem, dass die Urbanisierung der Bergisch Gladbacher Innenstadt gelingt. Die Flächen, die dort heute brachliegen oder in Zukunft brach fallen könnten, sind überwiegend Gewerbeflächen. Weil die Urbanisierung der Bergisch Gladbacher Innenstadt mit der Umwandlung von Gewerbe- zu Wohn- oder Mischflächen verbunden ist, bedeutet das eine Reduzierung von Gewerbeflächen. Deshalb müssen unbedingt neue Gewerbeflächen ausgewiesenen und realisiert werden.
Mit diesem Vorgehen hofften wir, die Neuausweisungen für Wohngebiete möglichst klein halten zu können und die Spielräume zu schaffen, auf unverträgliche und unverhältnismäßige Neuausweisungen verzichten zu können.

Flächennutzungsplan konkret: 10 Sofortmaßnahmen, mit denen wir zügig beginnen werden

Diese 10 Maßnahmen sind bereits von unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion veröffentlicht worden. Sie wurden von der SPD erarbeitet und von der CDU ergänzt/ erweitert. Hier konnten wir einen guten Kompromiss herbeiführen, denn die CDU-Fraktion trägt alle diese Maßnahmen nun mit.

  1. Verkehr optimieren

Vor jeder konkreten Neuausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen durch Satzungsbeschlüsse müssen die verkehrlichen Auswirkungen auf das bestehende Straßennetz untersucht werden. Bereits heute leiden die Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs unter den mitunter erheblichen verkehrlichen Belastungen. Jedwede Stadtentwicklung kann nur mit einer – den tatsächlichen Notwendigkeiten – angepassten Verkehrsentwicklung und -planung einhergehen.
Verkehrsuntersuchungen zeigen, dass der Autoverkehr bei wachsender Bevölkerung nur dann flüssig gehalten werden kann, wenn das vorhandene Straßennetz verbessert wird. Das gilt auch dann, wenn die Maßnahmen, die das Mobilitätskonzept vorsieht (Entlastungsstraße über den Bahndamm, Veränderung des Modal-Split zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs, etc.) greifen. Zur Verbesserung des Autoverkehrs wird in den Untersuchungen vorgeschlagen, die Kreuzungen so umzubauen, dass mehr Fahrzeuge durchgelassen werden (beispielsweise durch zusätzliche Abbiegespuren, Kreisverkehre etc.). Es ist jetzt zwingend erforderlich, sofort mit dem Umbau der Kreuzungen zu beginnen. Dazu ist an einem Beispiel zu zeigen, dass der Umbau einer Kreuzung die er-hoffte positive Wirkung auf den Verkehrsfluss auch tatsächlich hat. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Straße durch Verbreiterungen etc. besser ausgebaut und ertüchtigt werden können. Wir werden hierzu jetzt Projekte definieren und angehen.

  1. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die Balance in unserer Stadt wichtig. Die Entwicklung zeigt, dass durch den Markt alleine kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb wird auch allein durch zusätzliche Ausweisung von Wohnbauflächen und/oder Nachverdichtungen bestehender Wohnbauflächen der Wohnraum nicht bezahlbar werden. Es muss unverzüglich der öffentliche Wohnungsbau aktiviert werden. Das kann durch die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und durch die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft erfolgen. Für die Ausstattung der Wohnungsbaugesellschaft mit geeigneten Baugrundstücken ist der Zugriff auf einen städtischen Anteil an Neuausweisungen von Wohnbauland gerechtfertigt.
Quoten für privat finanzierten, geförderten Wohnraum könnten in Bebauungsplänen festgelegt werden, um diesen zu stärken. Hierfür ist aber ein wohnungspolitisches Handlungskonzept für die ganze Stadt Voraussetzung.

  1. Fahrradstraßen schaffen

Die SPD-Fraktion hat ein Radwegekonzept vorgestellt, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen vorsieht. Dieses Konzept ist vom Stadtplanungsausschuss einstimmig beschlossen worden. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes ist jetzt unverzüglich zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise für die Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs, die im Mobilitätskonzept vorgesehen sind.

  1. Verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten steuern

Die Verdichtung der bestehenden Wohngebiete findet heute teilweise ohne politische Steuerung statt. Sie ist zum Beispiel in Refrath so massiv, dass das Ortsbild verändert wird. Außerdem hinkt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur – insbesondere bei der Kinderbetreuung und den Schulen – hinterher.

Es ist jetzt sofort zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten zu steuern. Dies könnten Satzungen, Bebauungspläne oder ähnliches sein. Die Kooperation wird hierzu einen Prüfauftrag stellen. Bei geplanter Verdichtung muss der städtische Mobilitätsmanager stärker eingebunden werden, um sämtliche Verkehrsthemen mit im Blick zu haben.

  1. Quartiere gestalten

Die Wohnbedürfnisse der Menschen in Bergisch Gladbach werden heute nicht systematisch er-fasst. Um Quartiere zu gestalten ist es zwingend erforderlich, die Wohnbedürfnisse der Menschen zu kennen. Es muss umgehend ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, das Wohnumfeld der Menschen in Bergisch Gladbach – über die Möglichkeiten der Stadtplanung hinaus – zu gestalten.

  1. Neue Wohnformen fördern

Der Wunsch nach Mehrgenerationenhäusern zeigt, dass neue Wohnformen gefordert werden und durch das Standardprogramm des Wohnungsmarktes nicht abgedeckt werden. In Refrath wird zurzeit ein Mehrgenerationenhaus entwickelt, welches barrierefrei ist. Dabei wurde im Projektverlauf ein Gebäudeteil angegliedert, der eine Wohngruppe für junge Menschen mit Behinderung aufnehmen kann. Das zeigt, dass es einen großen Bedarf für angepasste Wohnformen gibt. Dies sind zum Beispiel mehrere Generationen unter einem Dach, seniorengerechtes, zentrumsnahes Wohnen, nachbarschaftliche Quartiere etc.

  1. Zielgerichtete städtische Statistiken führen und soziale Infrastruktur besser planen

Zurzeit wird in der Stadtverwaltung keine Statistik darüber geführt, über wie viele Wohneinheiten Abriss- und Baugenehmigungen erteilt worden sind. Diese Information ist für jeden einzelnen Stadtbezirk notwendig, um eine grobe Planung der städtischen Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen, etc. – vorzunehmen. Sie kann auch bei der Mobilitäts-planung hilfreich sein. Es ist erforderlich diese sinnvollen Planungsdaten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen.
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen treten immer wieder Engpässe auf. Das wird durch die ungesteuerte Nachverdichtung der bestehenden Wohngebiete verstärkt. Außer den – damit verbundenen – Verunsicherungen bei den Menschen führen improvisierte Ad-Hoc-Maßnahmen regelmäßig zur Erhöhung des innerstädtischen Autoverkehrs, wenn zum Beispiel kein wohnortnaher Grundschulplatz angeboten werden kann. Im Frühjahr 2017 ist ein solcher Engpass in Refrath aufgetreten. Dabei wurde deutlich, dass heute die Bedarfe nicht rechtzeitig abgefragt werden und die Verfahren – zum Beispiel zur Vergabe von Betreuungsplätzen – für die Betroffenen nicht transparent sind.
Die soziale Infrastruktur muss – auch unter den erschwerten Bedingungen der stattfindenden ungeregelten Nachverdichtung – planbar sein. Dazu sind die Bedarfe rechtzeitig und vollständig abzufragen und transparente Vergabeverfahren zu schaffen. Außerdem müssen die Entwicklungen nachverfolgt werden, um rechtzeitig ggf. erforderliche Baumaßnahmen durchführen zu können.

  1. Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen

Die Digitalisierung wird das Leben und Arbeiten der Menschen stark verändern. Das hat auch städtebauliche Auswirkungen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten wird in der Form, wie wir die heute kennen, aufgehoben werden. Deshalb sind schon jetzt die Erfordernisse dieser Entwicklung zu berücksichtigen. Baurechtlich sollten hier keine Hindernisse geschaffen werden. Zudem sollte geprüft werden, inwiefern das „Urbane Gebiet“ der BauNVO als Art der Flächenausweisung sinnvollerweise genutzt werden kann.

  1. Bürgerbeteiligung stärken

Die Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans hat gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung ist. Deshalb muss die Bürgerbeteiligung auch in Zukunft in dieser Form durchgeführt werden. Dazu gehören: frühzeitige Information, Diskussionsforen und die Begegnung der Akteure (Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung) auf Augenhöhe. Sowohl offline als auch online.

  1. Zanders-Flächen

Die aktuelle Entwicklung rund um das einstimmig beschlossene und ausgeübte Vorkaufsrecht von Teilen der Fläche des Unternehmens Zanders durch die Stadt Bergisch Gladbach haben für uns keine direkten Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan. Nach der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, die wir noch in diesem Jahr erwarten, wird es politische, städtebauliche Entscheidungen geben müssen, wie es mit den erworbenen (Teil-)Flächen weitergeht. Bei Zanders wird weiterhin Papier produziert. Wir wünschen uns nach wie vor den Erhalt der Arbeitsplätze. Kurzfristig stehen daher auch keine weiteren Flächen für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.